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Die gerichtliche Mediation, eine Alternative zur außergerichtlichen Mediation?

Bei Zivilklagen regt das Gericht nicht selten an, eine Mediation durchzuführen bevor streitig verhandelt wird. Bei der vorgeschlagenen gerichtlichen Mediation durch einen Güterichter handelt es sich allerdings um keine Mediation im eigentlichen Sinne. Es war und ist schon sehr umstritten, ob das gerichtliche Mediationsverfahren überhaupt so genannt werden darf.

Der gerichtlichen Mediation fehlt die Zeit

An der gerichtlichen Mediation ist zweifelsohne zu kritisieren, dass die Güterichter im Rahmen der gerichtsnahen „Mediation“ schlichtweg nicht die Zeit haben, die für ein ordentliches Mediationsverfahren zumeist nötig ist. Die wichtigste Phase der Mediation, die Ergründung der Interessen und Bedürfnisse hinter den Positionen der Parteien, kommt daher zwangsläufig häufig zu kurz. Die gerichtsnahe Mediation unterscheidet sich daher methodisch kaum von einer Verhandlung im Gütetermin, an die den sich im ordentlichen Zivilprozess die streitige Verhandlung anschließt.

Die von einem Güterichter bzw. einer Güterichterin durchgeführte „Mediation“ ist daher nicht mit einer ordentlichen Mediation zu vergleichen, die außergerichtlich durchgeführt wird. Hier wird sich keinem Zeitdruck ausgesetzt, sondern die Mediation dauert eben so lange, wie es nötig ist, mal länger, mal kürzer.

Der Stein ist schon geworfen

Es hat aber auch weitere Nachteile, das Mediationsverfahren – wenn man es so nennen will – vom gerichtlichen Güterichter durchführen zu lassen. Denn hierzu ist notwendig, dass zunächst Klage eingereicht wird. Hierdurch wird der Stein also erst einmal geworfen und er schwebt wie ein Damokles-Schwert über der Mediationsverhandlung, die ansonsten davon profitiert, dass sie weitgehend ohne Druck von außen auskommt. Anhand des in der Klageschrift enthaltenen Sachverhaltsvortrages kann die Beklagtenseite naturgemäß auch ihre Verteidigungsaussichten besser abschätzen, als vor der Klageerhebung. Das kann die Bereitschaft reduzieren, sich auf ein Mediationsverfahren, welches schließlich immer freiwillig ist, einzulassen.

Mediatoren kann man sich im Gegensatz zu den Güterichtern aussuchen

Die außergerichtliche Mediation bietet außerdem noch einen weiteren entscheidenden Vorteil. Auch wenn der Richter nur wird, wer überdurchschnittliche juristische Qualifikation vorzuweisen hat, bedeutet dies nicht, dass entsprechende Spezialkenntnisse im Erbrecht oder auch Gesellschaftsrecht bei Gericht vorhanden sind. Es gibt bspw. für das Erbrecht nach wie vor keine Spezialzuständigkeiten bei den Gerichten. Demgegenüber kann im außergerichtlichen Mediationsverfahren ein Mediator beauftragt werden, der über die benötigten Fachkenntnisse verfügt. Es macht Sinn bei rechtlichen Themen einen Rechtsanwaltsmediator zu beauftragen, der in dem fraglichen Rechtsgebiet fachlich zuhause ist.

Vorteil des fachlich spezialisierten Mediators

Zwar erfolgt keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne durch den Mediator, jedoch kann dieser über rechtliche Gesichtspunkte allgemein informieren und entsprechende Hinweise erteilen, wenn sich die rechtliche Position einer Konfliktpartei möglicherweise gerade durch das Mediationsverfahren verschlechtern sollte. Ein Rechtsanwaltsmediator, der in einem bestimmten Rechtsgebiet auch anwaltlich tätig ist (oder war) kennt wahrscheinlich auch die juristischen Winkelzüge bei „seinen“ Streitigkeiten. Zu beachten sind insbesondere Verjährungs- und Ausschlussfristen, bspw. im Erbrecht, wenn ein Pflichtteilsanspruch zu verjähren droht, oder im Gesellschaftsrecht, wenn ein Gesellschaftsbeschluss kurz davor ist, unanfechtbar zu werden. Außerdem kann ein Mediator, wie gesagt, in gewissem Rahmen rechtliche Hinweise erteilen. Beispielsweise herrscht häufig die Fehlvorstellung vor, dass sich die Erben an den letzten Willen des Erblassers halten müssen. Dies ist aber nicht der Fall und im Rahmen der erbrechtlichen Mediation würde auch hinterfragt werden, mit welchen Motiven der Erblasser diese oder jene Regelung im Testament traf. In den meisten Fällen wird der oder die Erblasserin jedenfalls nicht gewollt haben, dass sich die Erben in jahrelangen Streitigkeiten verfangen.

Im Rahmen einer Abschlussvereinbarung der Mediationsparteien kann der fachlich versierte Mediator außerdem auf einen interessen- und vor dem Hintergrund der durchgeführten Mediation ergebnisgerechten Wortlaut unter Verwendung der richtigen Fachbegriffe hinwirken.

Kosten

Was die Kosten angeht, so kann zumindest festgestellt werden, dass auch die gerichtliche Verhandlung vor dem Güterichter im Erfolgsfall nicht kostenlos zu haben ist. Hinzu kommen die Gebühren der Rechtsanwälte, die nicht zwingend im außergerichtlichen Mediationsverfahren anfallen. Denn das Mediationsverfahren kennt keinen Anwaltszwang. Jedoch ist es bei komplexen rechtlichen Regelungen zu empfehlen, dass die Abschlussvereinbarung von Rechtsanwälten vor Unterzeichnung geprüft wird. Denn die Vereinbarung zielt auf einen langfristigen Frieden ab, der gefährdet wäre, wenn eine Seite mit der Vereinbarung nach einiger Zeit nicht mehr zufrieden ist und sich unzureichend beraten fühlte. Was die Kosten angeht, lässt sich daher nur sagen, dass die außergerichtliche Mediation zumeist deutlich günstiger ist, als ein Gerichtsverfahren, gerade weil die außergerichtliche Mediation aufgrund ihrer größeren Vertiefungsarbeit die höhere Erfolgswahrscheinlichkeit für eine Einigung hat.

Fazit

Die außergerichtliche Mediation hat also deutliche Vorteile gegenüber dem Verfahren vor dem Güterichter.